Gericht

Zitate

aus dem „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ vom 13. Dezember 2004 (Verfasser: Dr. Albrecht Piltz, Norton Rose , Köln, im Auftrag der Geschwister Fèaux de la Croix) gegen Süddeutsche Zeitung GmbH und Burkhart List.

„Die Antragsgegner haben es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese für die Antragsgegnerin (Süddeutsche Zeitung – Anm. d. Verf.) zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, Herr Dr. Ernst Fèaux de la Croix sei ‚Rassenideologe im Nazi-Justizministerium‘ gewesen.“

„Es besteht außerordentliche Dringlichkeit für den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung. Über die Gefahr einer jederzeit möglichen Wiederholung der streitgegenständlichen Behauptung hinaus hat der Antragsgegner (B. List – Anm. d. Verf.) in einem Gespräch mit dem Antragsteller angekündigt, eine Reihe von weiteren Veröffentlichungen zum Thema des Artikels vom 2. 11. 2004 stehe unmittelbar bevor. Weitere Rechtsverletzungen sind daher zu befürchten.“

Ernst Fèaux de la Croix wird in einer Denkschrift der Akademie für deutsches Recht mit dem Titel „Rasse, Volk, Staat und Raum in der Begriffs – und Wortbildung“ aus dem Jahr 1938 als Mitarbeiter genannt und bedankt. Diese Schrift ist eine der theoretischen Grundlagen zur Selektion von Ethnien, zu Vertreibung und Völkermord im nachfolgenden Angriffskrieg und während der NS-Herrschaft in den besetzten Gebieten:

„Die aufgestellte Behauptung der Autorenschaft des Vaters der Antragsteller an jener Denkschrift ist unrichtig. Die fragliche Denkschrift (…) enthält keinerlei namentliche Hinweise auf den oder die Verfasser. Unter den mehr als 20 ‚Mitarbeitern‘, denen im Geleitwort gedankt wird, findet sich unter anderem der Vater der Antragsteller. Zugleich wird aber auch Persönlichkeiten wie dem damaligen Vorgesetzten von Dr. Ernst Fèaux de la Croix, Herrn Ministerialrat Dr. Kriege gedankt. Dr. Kriege war von den Verschwörern des 20. Juli 1944 als Justizminister der angestrebten neuen Regierung vorgesehen und wurde nach dem Attentat auf Hitler sofort von der Gestapo verhaftet. Auch der angebliche Beleg für die streitgegenständliche Behauptung ist somit hinfällig. (…) Die unwahre Behauptung , der Vater der Antragsteller sei ein Rassenideologe gewesen, ist eine grobe Entstellung seines Lebensbildes.“

 

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